50 Jahre Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG)
Vor kurzem konnte die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft - DVG - an ihrem Gründungsort Wiesbaden das 50-jährige Gründungsjubiläum begehen. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Historie sondern auch die aktuelle Situation der Landesverwaltungen.
Das Motto der Veranstaltung „Landesverwaltungen gestalten Zukunft“ machte deutlich, dass hier die Umsetzung vieler politischer Handlungsfeldererfolgt. Dazu zählt die Schaffung sozialen Ausgleichs für das Gemeinwesen ebenso wie in bestimmten Bereichen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Förderung des Wirtschaftsstandorts sowie der Infrastruktur.
Für die anstehenden notwendigen gesellschaftspolitischen Gestaltungsprozesse werden daher gut ausgestattete und funktionsfähige Landesverwaltungen benötigt. In besonderer Weise ist hier eine überproportionale Personaleinsparung, die Veränderung von Verwaltungsstrukturen, die Verwaltungsmodernisierung und die Arbeitsverdichtung zu spüren. Bei seiner Begrüßung stellte der DVG Bundesvorsitzende Kurt Rieß deshalb fest, dass Personaleinsparungen und Strukturveränderungen nicht endlos fortgeführt werden können. Hier sei eine Grenze erreicht und teilweise überschritten. Eine Verwaltung ohne Personal und einen Staat ohne Verwaltung gibt es nicht!
Aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchteten die beiden Hauptredner den öffentlichen Dienst und die allgemeine innere Verwaltung. In Vertretung des verhinderten Vorsitzenden der IMK ging Staatssekretär Koch(Hessisches Ministerium des Innern) besonders auf die Mittelbehörden ein. Es sei wichtig, zur Aufgabenerledigung jederzeit auf eine Behörde der allgemeinen Landesverwaltung zurückgreifen zu können. Das Beispiel Hessens zeige, dass in wenigen Jahren eine Entwicklung von einer klassischen Mittelbehörde hin zu einer Fach- und Bündelungsbehörde für fast alle Ministerien des Landes mit Strahlkraft und Schnittstellenfunktion für die Region stattgefunden habe.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, nahm in besonderer Weise Bezug auf die Zusammenhänge zwischen Finanzkrise und den notwendigen Schuldenabbau in den öffentlichen Haushalten. Er verwies darauf, dass unabhängig von einer Schuldenbremse im Grundgesetz das Problem der Altschulden nicht gelöst sei und angegangen werden müsse. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen öffentlichen Haushalten und Personalausgaben habe der dbb hier die Initiative ergriffen und werde ein entsprechendes Gutachten im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen. Die Schuldenkrise Griechenlands sei wegen mancher, bekannt gewordener Defizite auch ein Indiz für die Auswirkungen einer nicht funktionierenden Verwaltung.
Die Grüße und besten Wünsche weiterer Redner gingen den Hauptansprachen voraus. Grußworte sprachen für den dbb Landesbund Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, für die Bundesfachgewerkschaften des dbb, Heinz-Peter Meidinger, für die dbb tarifunion, Willi Russ, die Vertreter der Fraktionen im Hessischen Landtag und der Vertreter der Landeshauptstadt Wiesbaden.