DVG Bund bekennt sich zu der nachhaltigen Modernisierung der allgemeinen Verwaltung
Die nachhaltige Weiterentwicklung effizienter Ablauforganisationen in der allgemeinen Landesverwaltung sowie die neusten Entwicklungen bei deren Binnenmodernisierung war Gegenstand einer Tagung der Bundes-DVG in Königswinter.
Unter der Tagungsleitung von Bundesgeschäftsführer Hermann Emons betonten die Fachreferenten Hans Reibold und Reinhold Petri vor den Teilnehmern, dass die Modernisierung der allgemeinen Landesverwaltung zu den Kernthemen der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft gehört. Dem enormen Veränderungs- und Anpassungsdruck, ausgelöst durch Schuldenbremse, demografische Entwicklung und der Notwendigkeit zu web-basierter/fähiger Verwaltung, kann die allgemeine Verwaltung nur dann erfolgreich begegnen, wenn sie sich innovativ mit diesem Reformprozess beschäftigt und aktiv mitgestaltet.
Im Mittelpunkt der Diskussion um effiziente Ablauforganisationen stand das Bekenntnis der DVG zu modernen Mittelbehörden. Gerade in großen Flächenländern sind Regierungspräsidien / Bezirksregierungen als Bündelungs- und Genehmigungsinstanzen unverzichtbar. Die Tagungsbeiträge machten jedoch auch deutlich, dass sich effiziente Ablauforganisationen auch an den jeweiligen Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern orientieren können. Hier können eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen (Bevölkerungsdichte, Infrastruktur, regionale Identität etc.) Der Frage, ob in einem Europa der Regionen noch alle derzeitigen Verwaltungsebenen benötigt werden, soll in einer Folgeveranstaltung geklärt werden. Das in Baden-Württemberg und Hessen diskutierte Regionalkreismodell, d.h. das Verschmelzen von Mittelbehörde und Landkreise, sei aus Sicht der DVG kein geeignetes Modell .
Zum Thema Binnenmodernisierung überleitend, meinte Petri, dass bei allen Reformbemühungen auch eine Diskussion über das künftige Staatsverständnisses geführt werden muss. Welchen Staat wollen wir uns künftig noch leisten und welche Aufgaben soll er noch wahrnehmen. Eine solche „Selbstvergewisserung“ des Staates ist die Grundlage jeder erfolgreichen Reform.
Hans Reibold griff in seinem Vortrag zur Binnenmodernisierung der allgemeinen Verwaltung dieses Thema auf und wies darauf hin, dass in den weit überwiegenden Reformprozessen eine belastbare Aufgabenkritik fehle. Diese sei jedoch für einen effizienten Steuerungsprozess innerhalb der Verwaltung unverzichtbar.
In seinen Ausführungen zu der Neuen Verwaltungssteuerung machte Reibold deutlich, dass die meisten Reformprojekte noch „Baustellen“ seien. Dies würde der DVG die einmalige Möglichkeit eröffnen, durch konstruktive Kritik und gestaltende Mitarbeit Prozesse im Sinne der Kolleginnen und Kollegen positiv zu verändern.
Kollege Kretschmer, wies als Vorsitzender der DVG-TK darauf hin, dass die Leistungsbezahlung für die DVG ein wichtiger Beitrag zur Binnenmodernisierung sei und als zentrale Forderung der DVG weiterverfolgt werden muss. Die Teilnehmer der Tagung unterstützten diese Position.
Aus der positiven Lehrgangskritik, so Seminarleiter Emons, sei zu entnehmen, dass die Bundes-DVG hier ein wichtiges Thema aufgegriffen hat und es in den kommenden Jahren weiter vertiefen sollte. Die Power-Point-Präsentationen, so Emons weiter, würden in Kürze an die Fachverbände weitergegeben bzw. auf der Homepage der DVG veröffentlicht.