Spitzengespräch der DVG mit der CDU - Fraktion des Sächsischen Landtags
(19.11.2010)
Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich Bundesvorsitzender Kurt Rieß, der Vorsitzenden der DVG-Tarifkommission Jürgen Kretzschmar sowie der Landesvorsitzende der DVG Sachsen, Dieter Köhler mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, Steffen Flath und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres der CDU-Fraktion, Christian Hartmann.
Beide Gesprächsseiten waren sich darin einig, dass dem öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen hohe Anerkennung für die gezeigten Leistungen von Seiten der Legislative gebührt. Es sei unstrittig, dass der öffentliche Dienst ein wesentlicher Standortfaktor für Industrieansiedlungen im Freistaat sei.
Unterschiedlicher Auffassung waren die Gesprächspartner jedoch bei der Frage des Wegfalls der Sonderzahlung für Beamte ab dem Jahr 2011 und bei der Ausgestaltung des Tarifrechts im Freistaat.
MdL Steffen Flath verhehlte nicht, dass nach seiner Meinung die Besoldung der Beamten noch weiter hätte gekürzt werden müssen, um einen größeren Einstellungskorridor für junge Beamte zu schaffen. Ähnlich verhalte es sich bei der Vergütung der Arbeitnehmer. Auch hier behalte sich die CDU-Fraktion ein entsprechendes Moratorium für die im Frühjahr 2011 anstehenden Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vor.
Einig war man sich wiederum bei der Frage, dass die DVG in die Fraktionsarbeit zur Dienstrechtsreform einbezogen werden müsse. Hierzu machte MdL Steffen Flath eine feste Zusage, die vom Vorsitzenden der DVG-Sachsen, Dieter Köhler, dankbar angenommen wurde.